Privatisierung in Kommune und Landkreis
Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge!
In den letzten Jahren wurden nach und nach weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Dadurch wurde und wird die Bevölkerung in lebensnotwendigen Bereichen des täglichen Lebens dem Gewinnstreben von Kapitalinvestoren ausgeliefert.
Wir fordern daher:
- Den Stopp von Verkauf oder Verleih (Cross Border Leasing; Private Public Partnership) von öffentlichem Eigentum. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die jeden Bereich, mit dem Gewinne gemacht werden können an private Unternehmen verkauft, und nur die Bereiche in staatlicher Hand belässt, mit denen kein Gewinn gemacht werden kann.
- Dass öffentliche Dienstleistungen im Verkehrswesen, im Energie- und Wassersektor, im Bildungswesen, im Bereich Kultur, im Gesundheitswesen, in der Abfallwirtschaft und im Wohnungsbau nicht privaten Gewinninteressen geopfert werden.
Das Ergebnis ist immer dasselbe:
Mehr Privilegien und Reichtum für eine Minderheit, weniger Freiheit und soziale Sicherheit für die Mehrheit
- Die Re-Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, wo es möglich ist.
Dazu müssen Landkreise und Kommunen durch den Bund / die Länder mit ausreichend Steuermitteln ausgestattet werden. Es muss Schluss sein mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums zur Entschuldung der Kommunen.
Das bedeutet für unseren Markt:
- Ausbau und Erweiterung eines leistungsfähigen ÖPNV. Ein Konzept für einen öffentlichen, regionalen Nahverkehr der Zukunft zu entwerfen, das auf ökologische Weise zur Mobilität der Bürger beiträgt.
- Endlich die Konkurrenz zwischen den Gebietskörperschaften in der Region überwinden und die Möglichkeiten in der europäischen Metropolregion München (EMM) positiv nutzen.
Bürgerhaushalt
Dies erfordert daher eine stärkere Einbeziehung der Bürger in die wirtschaftlichen Belange der Gemeinde. Die DIE LINKE. wird daher die Einführung eines Bürgerhaushaltes für Kösching fordern. Alle wirtschaftlichen Daten sollen veröffentlicht, alle wirtschaftlichen Entscheidungen öffentlich diskutiert und gemeinsam mit den Bürgern entschieden werden.
Das ist wahre Demokratie in überschaubaren Strukturen und fördert das Engagement der Bürger, für ihre Belange aktiv einzutreten.